Der Titel des aktuellen Blogbeitrags ist auf Englisch und das, weil es um ein weltweites Problem geht. Denn nicht nur national beobachten wir einen Rechtsruck, der den Feminismus bedroht. Weltweit ist das der Fall. Warum der Rechtspopulismus so gar nicht mit dem Feminismus zusammenpasst, schauen wir uns im heutigen Blogbeitrag an.

Was bedeutet „Rechtspopulismus“?

Eine allgemein gültige Definition von Rechtspopulismus gibt es nicht. Es gibt aber Hauptkriterien, die rechtspopulistische Gemeinschaften und Parteien ausmachen. Zum einen ist das eine gemeinsame Identität, die immer darauf hinausläuft, dass die Gemeinschaft bedroht ist. Außerdem sind Rechtspopulst*innen sehr konservativ eingestellt. Viele rechtspopulistische Parteien haben sich aus faschistischen und nationalsozialistischen Gemeinschaften nach dem 2. Weltkrieg gebildet und bestehen bis heute. Sie haben zudem gemeinsam, dass sie angeben, für „den kleinen Mann“ zu sein, sprich gegen die „mächtige Regierung“ und ihre Machenschaften zu arbeiten. Staatliche Institutionen und Versorgungssysteme sollen laut ihnen privatisiert werden, da dem Staat ja nicht zu vertrauen sei. So ähnlich verhält es sich auch mit der Abneigung von Rechtspopulist*innen gegenüber der Europäischen Union und allgemein gegenüber von Globalisierung. Dazu passend machen sie vor allem Minderheiten und „Fremde“ für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich. Demnach ist auch die Rhetorik, die diese Parteien verwenden aggressiv, persönlich beleidigend und laut.

Wofür stehen rechtspopulistische Parteien (nicht) ein?

Rechtspopulistische Parteien weltweit haben gemeinsam, dass sie ein traditionelles Frauen*bild vertreten. Quasi haben sie dieses Bild direkt aus dem Nazi-Regime entnommen. Man erinnere sich an das „Mutterkreuz“ als staatliche Auszeichnung im Nationalsozialismus, für Frauen, die besonders ehrenvoll in den Augen der Nazis agierten und dem deutschen Volk Kinder brachten. Gekrönt wurde diese Anerkennung mit dem Muttertag, den es bekanntlich bis heute noch gibt, ohne dass die meisten Menschen seinen Ursprung kennen. Das mag nun alles etwas polemisch klingen, aber so weit sind wir nicht mehr von solchen „Maßnahmen“ entfernt.

Aber schauen wir uns anhand von bestimmten Themen an, wie rechtspopulistische Parteien Frauen* und Mädchen* gerne sehen bzw. welche Rollen sie ihnen zuteilen, oder eben gerade nicht:

• „Mutterkult“: Rechtspopulist*innen sehen im weiblichen Geschlecht vor allem die Rolle der Gebärdenden und Sorgenden. Daher soll auch jegliche Gleichstellung der Frau* im Erwerbsleben verhindert werden und Frauen* mit staatlichen Förderungen „motiviert“ werden, die familiäre Care-Arbeit weiterhin allein zu übernehmen. Giorgia Meloni beispielsweise setzt sich in Italien leidenschaftlich für die Verbreitung der Rolle der traditionellen Frau ein. Auch die heimische FPÖ setzt sich dafür ein, dass Mütter so lange wie möglich in Elternkarenz verbleiben können. Väter ermutigen sie dazu hingegen nicht. Angesichts dessen, dass es für Frauen* immer schwerer wird, einen Job zu bekommen, je länger sie sich in Elternkarenz befunden haben, verbleibt ein bitterer Nachgeschmack.

• Rechtspopulistische Gemeinschaften gaukeln vor, sich für Frauen*rechte einzusetzen. Jedoch gilt das nur, wenn es um den Schutz von Frauen* vor von ihnen unerwünschten Minderheiten wie Flüchtlingen geht und natürlich auch vor anderen liberalen, oft queeren Lebensmodellen, die sie ebenfalls ablehnen. Außerdem sollen nur die „heimischen Frauen“ geschützt sein. Besonders anschaulich kann man diese Taktik bei der heimischen FPÖ beobachten, die ihre Antiislamistische Politik gerne unter den feministischen Schirm stellt. Außerdem setzt sich die FPÖ dafür ein, dass Frauen* im Sport vor Trans*frauen „geschützt werden“. Zu diesem Blödsinn fällt einem beim besten Willen nichts ein.

• Keine Abtreibungen erlaubt: Rechtspopulist*innen weltweit setzen sich dafür ein, dass Abtreibungen verboten sein sollen, oder das Abtreibungsrecht eingeschränkt wird. Faktisch wird Frauen* somit das Recht auf körperliche Selbstbestimmung entzogen. Und verschiedenste Expert*innen und Studien zeigen: Abtreibungen werden trotzdem vorgenommen, auch wenn sie in einigen Staaten verboten sind. Die Frauen*, die abtreiben wollen, tun dies dennoch nur eben unter lebensgefährlichen, unhygienischen Bedingungen und vor allem: HEIMLICH. Hier fungiert Polen als erschreckendes Beispiel. Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat das strengste Abtreibungsgesetz der EU in polen eingeführt. Das Eregbnis: Polinnen scheinen vielfach zur Abtreibung nach Wien zu fahren. Auch hierzulande verbreitet die heimische FPÖ-Märchen und Mythen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die FPÖ Politikerin Rosa Ecker erklärte 2024, dass Schwangerschaftsabbrüche keinesfalls als alternative Verhütungsmethode gesehen werden dürften. Wir wissen alle, dass dies kein Mensch bisher so gesehen hat. Achja und übrigens: im April 2024 stimmten EU-Abgeordnete der FPÖ gegen eine Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in die Grundrechte-Charta der EU.

• Forschung zu Geschlechtern, Diversität und Gesellschaft? Fehlanzeige: Rechtspopulist*innen lehnen „Gender-Studies“ und andere verwandte Studien strikt ab. Sie bestreiten trotz der schon bestehenden etablierten Wissenschaft in diesem Bereich, deren Ergebnisse. Sie verbieten diese Wissenschaften sogar teilweise, so zum Beispiel Victor Orban in Ungarn.

• Gewalt ist für Rechtspopulist*innen Privatsache: Häusliche Gewalt ist für sie eine Angelegenheit der Familie, in die man sich als Staat nicht einzumischen habe. Dies zeigte sich zuletzt an einigen Machenschaften von Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister, gestellt von der FPÖ. Bei einer Novellierung des Gewaltschutzgesetzes wurden seinerzeit nicht nur jegliche Expert*innen-Meinungen ignoriert, sondern auch wichtige Gewaltschutzstrategien abgeschafft oder nicht mehr finanziert. So beispielweise ein Projekt zu Fallkonferenzen zwischen Institutionen, die an Fällen von Gewalt gegen Frauen* arbeiteten. Zudem werden Gewaltbegriffe verwässert und Gewalttäter (je nach Machtstrukturen) geschützt. So zuletzt zu sehen am Beispiel von Donald Trump, der als verurteilter Sexualstraftäter erneut zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde.

• Frauen* als mächtige Personen in rechtspopulistischen Parteien: Ihr denkt euch nun, vielleicht warum bei all diesen Forderungen trotzdem einige Frauen* in rechtspopulistischen Parteien (teils in Machtpositionen) tätig sind? Dies dürfte kein Zufall sein, sondern eher eine geschickte Strategie, um Frauen* als Wählerinnen zu gewinnen, indem man andere Frauen* als „Vorbilder“ vorschickt. Der vermeintliche Gedanke dahinter: Wenn Menschen des eigenen weiblichen Geschlechts in diesen Parteien mitarbeiten, kann das ja nur ein Qualitätsmerkmal sein, oder? Außerdem inszenieren sich diese weiblichen Führungskräfte von rechtspopulistischen Parteien als „führsorgliche“ Mütter und Personen, auch in Social Media. Interessant ist, dass es sehr wohl Beispiel gibt, wo Spitzenpolitikerinnen in ihrer Funktion gegen eigene Lebensmodelle arbeiteten. So beispielsweise Frauke Petry, die Mehrfach-Mutter ist und dennoch voll berufstätig an der Spitze der AfD dafür arbeitete, dass Frauen* lieber zuhause bei den Kindern bleiben sollen und sogar alleinerziehende Eltern von Sozialleistungen ausschließen wollte, da dies nicht der Idealvorstellung einer Familie entsprechen würde. Auch Alice Weidel, die eine Liebesbeziehung bzw. eine eingetragene Partnerschaft (mit 2 Kindern) mit einer Frau führt, setzt sich auch in der AfD gegen Queere-Rechte ein. Verschiedenste Wahlergebnisse und Studien zeigten uns übrigens, dass vor allem Männer rechtspopulistische Parteien wählen.

Diese Beispiele von rechtspopulistischer Politik machen Angst. Es ist auch normal, dass du dich als Frau* oder Mädchen* manchmal machtlos fühlst, wenn du das hörst/liest. Es ist aber ganz wichtig, dass wir nicht müde werden, über Rechtspopulismus aufzuklären und uns gegen diesen einzusetzen, wenn ihr eben diese Ideologie nicht unterstützt. Und am wichtigsten: nützt euer Wahlrecht und motiviert auch andere Menschen das zu tun.

Weitere Quellen:

Informationen zum Rechtspopulismus

Die deutsche Frau und ihre Rolle im Nationalsozialismus

Geschlechtergerechtigkeit und Rechtspopulismus